Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

4. Sicherheitspolitik

Botschaft: 17.05.1995 (BBl III, 769 / FF III, 721)

Ausgangslage

Mit dieser Reorganisation soll, laut Botschaft des Bundesrates, die Realisation der Armee 95 ermöglicht werden. Dabei ist ein vollständiges Überdenken der Departementsstruktur notwendig. EMD 95 hat folgende Zielsetzungen:

• Wirksame Erfüllung des sicherheitspolitischen und militärischen Auftrages;
• Erhöhung der Wirtschaftlichkeit:
• Mehr Kunden- und Bürgernähe;
• Sicherstellung der Handlungsfreiheit.

Die Reorganisation ergibt ein beträchtliches Sparpotential, das in der Finanzplanung bis 1998 zum Teil vorweggenommen ist. Nach der eingeführten Reform wird das Eidgenössische Militärdepartement im Vergleich zu 1990 zirka 5000 Stellen abgebaut haben.

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte der Reform in der Schlussabstimmung mit 30 Stimmen ohne Gegenstimme zu. Ihm folgte der Nationalrat mit 140 zu Null Stimmen. In beiden Räten wurde die Notwendigkeit dieser Reform betont und zwar sowohl von linker wie von rechter Seite. Die einzige Kritik, die geäussert wurde, betraf die Honorare für die Firma, welche das EMD berät. Bundesrat Villiger wies in seiner Antwort darauf hin, dass diese 30 Millionen Franken mit den jährlichen Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Franken verglichen werden müssten.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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